Impressum & AGB’s

Angaben gemäß § 5 TMG

BALADA & CO.
BALADA GmbH
Auweg 1a
82439 Großweil

vertreten durch: Christian von Petersdorff, Iris de Graaf

Registereintrag
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 267693

Kontakt
Telefon: +49 (8851) 940 1275
E-Mail: info@balada.de
Domain: www.balada.de

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE344846910

Haftungsausschluss (Disclaimer) 
Haftung für Inhalte
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Urheberrecht
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(Herzlichen Dank an die eRecht24 GbR)

Beschwerdeverfahren

 

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Datenschutzerklärung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

§ 1 Geltung (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen

werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht

ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle

zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch

dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder

entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der

Ware durchführen.

(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur

gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des

öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen

Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Angebot, Annahme, Änderungen (1) Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge,

Preis und Lieferzeit – stets freibleibend.

(2) Bestellungen des Käufers gelten erst dann als

angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

Wenn wir einen mündlich oder fernmündlich

geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich

bestätigen, gilt die von uns erteilte Rechnung als

Bestätigung.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, den

Vertragsgegenstand nach billigem Ermessen im Rahmen

allgemeiner Produktverbesserungen und Änderungen in

der Produktion (z.B. aufgrund geänderter Materialien)

geringfügig anders als vom Käufer bestellt zu

produzieren und zu liefern. Weiterhin wird darauf

hingewiesen, dass die Produktdarstellungen in den

verwendeten Broschüren, Katalogen oder Webseiten

vom tatsächlichen Endprodukt geringfügig abweichen

können. Alle Maße und technische Angaben sind Ca-

Angaben.

 

§ 3 Preise, Zahlung (1) Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“, zuzüglich der

jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich

der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich

anders vereinbart.

(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab

Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach

Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über

dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die

Geltendmachung eines weitergehenden

Verzugsschadens behalten wir uns vor.

(3) Wir behalten uns bei jedem Auftrag vor, vom Käufer

eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

 

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit

seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt sind. Zur Geltendmachung von

Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von

Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis

berechtigt.

 

§ 5 Lieferung (1) Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf

Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier

Lieferung und unabhängig davon, welches

Transportmittel verwendet wird. Eine

Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen

Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus

erwachsende Kosten gehen alleine zu Lasten des

Käufers.

(2) Die Wahl des Versandortes und des

Förderungsweges sowie Transportmittels erfolgt

mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch

uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer

Haftung für billigste und schnellste Beförderung.

(3) Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die

pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige

Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus

entstehende Kosten trägt der Käufer.

(4) Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. (5) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem

Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer

Eigenbelieferung.

(6) Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets

unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas

anderes vereinbart wird.

(7) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf

Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu

vertretenden Ereignissen, wie etwa auch

Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche

Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder

Einfuhrmöglichkeiten sowie unser

Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. (5)

entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer

Einwirkungen von der Verpflichtung, etwas vereinbarte

Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen

uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem

Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche

zustehen.

(8) Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit

überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem.

vorstehendem Abs. (7) vorliegt, so hat uns der Käufer

schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens

zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist

von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum

Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus

Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass

uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

 

§ 6 Gefahrübergang, Versendung Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht

die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung

auf den Käufer über.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen

verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei

Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich

Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware

zurückzunehmen.

(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln,

angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu

warten.

(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat

der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis

zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet

oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er

jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen

Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer

evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt

gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer

Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der

Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der

Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang

verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen,

solange und soweit der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf

Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens

gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu

sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen,

sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer

Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

 

§ 8 Gewährleistung (1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des

Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach

§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und

Rügeobliegenheiten.

(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von

24 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht

werden.

(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf

Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder

Lieferung einer mangelfreien Sache. Es ist unsere

Entscheidung, welche Form der Nacherfüllung wir

wählen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der

Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom

Vertrag zurückzutreten.

 

§ 9 Haftung (1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen

Regeln. Ebenso bei schuldhafter Verletzung von

wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche

Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere

Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,

typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben

unberührt.

(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt,

ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-

Kaufrechts).

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für

alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit

diesem Vertrag ist München.

(3) Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen

und der englischen Fassung dieser AGB geht die

deutsche Fassung vor.